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  EU & Western Balkan Countries


リストマーク コソボ問題に関する欧州理事会決議(2007年12月) リストマーク


65. In Bezug auf das Kosovo stellt der Europäische Rat fest, dass der Troika-Prozess am 10. Dezember zum Abschluss gelangt ist, und nimmt den Schlussbericht zur Kenntnis, den die Kontaktgruppe dem Generalsekretär der Vereinten Nationen unterbreitet hat. Er spricht der Troika seinen Dank dafür aus, dass sie unermüdlich allen Möglichkeiten nachgegangen ist, wie eine Verhandlungslösung für den Status des Kosovo erreicht werden könnte. Er dankt insbesondere Herrn Botschafter Wolfgang Ischinger, dem Vertreter der EU in der Troika, für seine Bemühungen.


66. Der Europäische Rat hebt hervor, dass die Möglichkeiten des Verhandlungsprozesses über den künftigen Status des Kosovo, bei dem sich die Troika um Vermittlung zwischen den Parteien bemüht hat, nun ausgeschöpft sind. Er bedauert zutiefst, dass die beiden Parteien trotz der umfassenden und redlichen Anstrengungen, die die Troika und mit voller Unterstützung der Mitgliedstaaten der EU unternommen hat, nicht zu einer beiderseits annehmbaren Vereinbarung gelangen konnten.


67. Der Europäische Rat begrüßt, dass sich die beiden Parteien während des Troika-Prozesses wiederholt dazu verpflichtet haben, sich jeglicher Handlung oder Erklärung zu enthalten, die die Sicherheitslage gefährden könnte, und die Anwendung von Gewalt zu vermeiden. Dieses Engagement für Frieden, das auch für die Stabilität in der Region wichtig ist, muss fortdauern.


68. Der Europaische Rat stimmt mit dem VN-Generalsekretar darin uberein, dass der Status quo im Kosovo sich auf Dauer nicht aufrechterhalten lasst, und betont daher, dass eine Regelung der Kosovo-Frage angestrebt werden muss und dass dies fur die Stabilitat in der Region von entscheidender Bedeutung ist. Eine solche Regelung sollte die Gewahr fur ein demokratisches, multiethnisches Kosovo bieten, das der Rechtsstaatlichkeit und dem Schutz der Minderheiten sowie des kulturellen und religiosen Erbes verpflichtet ist.


69. Der Europaische Rat unterstreicht seine Uberzeugung, dass die Losung, die es fur den ungeklarten Status des Kosovo zu finden gilt, einen ganz besonderen Fall betrifft, der keineswegsals Prazedenzfall angesehen werden kann.


70. Der Europaische Rat nimmt zur Kenntnis, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen diese Frage im Dezember behandeln wird. Er betont die Bereitschaft der EU, bei der Starkung der Stabilitat in der Region und der Umsetzung einer Regelung fur den kunftigen Status des Kosovo eine fuhrende Rolle zu ubernehmen. Er erklart, dass die EU bereit ist, dem Kosovo auf dem Weg zu dauerhafter Stabilitat zu helfen, unter anderem durch eine ESVP-Mission und einen Beitrag zu einem internationalen Zivilburo als Teil der internationalen Prasenz. Der Rat (Allgemeine Angelegenheiten und Ausenbeziehungen) wird beauftragt, die Modalitaten der Mission und den Zeitpunkt der Entsendung zu bestimmen. Der Generalsekretar/Hohe Vertreter wird gebeten, die Mission in Gesprachen mit den Verantwortlichen im Kosovo und mit den Vereinten Nationen vorzubereiten. Die EU ist auch bereit, die wirtschaftliche und politische Entwicklung durch die Eroffnung einer klaren europaischen Perspektive zu unterstutzen, und dies im Sinne der europaischen Perspektive der Region.


71. Der Europaische Rat bekraftigt, dass die Zukunft der westlichen Balkanlander in der Europaischen Union liegt. Er ist der Ansicht, dass ein stabiles, florierendes und voll in die Familie der europaischen Nationen integriertes Serbien wichtig fur die Stabilitat in der Region ist. In diesem Sinne ermuntert er Serbien, die erforderlichen Voraussetzungen zu erfullen, damit das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen Serbien und der EU bald unterzeichnet werden kann, und bekraftigt angesichts der betrachtlichen institutionellen Kapazitaten Serbiens sowie unter Verweis auf seine Schlussfolgerungen vom Dezember 2006 sein Vertrauen darauf, dass die Fortschritte in Richtung der EU, einschlieslich des Kandidatenstatus, beschleunigt werden konnen.

 



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